Nachrichten von DIE LINKE.

In einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, fordern Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die vollständige Streichung des 1986 eingeführten Paragrafen 116 Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), heute Paragraf 160 SGB III, nachdem Beschäftigte bei kalten Aussperrungen keinen Anspruch auf Leistungen haben. Sie erklären dazu: Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai fordern die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit Hochdruck zu prüfen und den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Weiterlesen

Nach den jüngsten Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker fordert Janine Wissler klare Kante gegen rechts. Weiterlesen

Angesichts des drohenden Einmarschs der israelischen Armee in Rafah warnt Janine Wissler vor einer noch größeren humanitären Katastrophe in Gaza. Weiterlesen

Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Susanne Schaper, Vorsitzende des Landesverbandes Die Linke Sachsen: Weiterlesen

Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen

Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen - das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Verhältnis zu den Entgelten der Beschäftigten gibt diesem Eindruck recht. Die Bilanz der SPD-Bundesregierung ist: Die Schere von Löhnen und Gewinnen ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen Weiterlesen

Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. Weiterlesen

Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler. Weiterlesen

Angesichts der düsteren Aussichten in der Frühjahrsprognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine echte Wirtschaftswende. Weiterlesen

Zum Rückzug der deutschen Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Janine Wissler: Weiterlesen

Zum am Montag beschlossenen FDP-Papier zur sogenannten Wirtschaftswende, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine WIssler: Weiterlesen

Anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestags vor 30 Jahren, eine Pflegeversicherung in Deutschland einzuführen, erklärt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zu dem gemeinsamen Bericht des europäischen Klimawandeldienstes Copernicus und der Weltwetterorganisation WMO sagt Carola Rackete, Spitzenkandidatin für die Partei Die Linke zur Europawahl: Weiterlesen

Angesichts der Warnung vor sich verschärfendem Personalmangel im ÖPNV durch die am Wochenende veröffentlichte Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung sagt Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke: Weiterlesen

Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: Weiterlesen

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen um Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Die Partei Die Linke richtet den Blick auf die Reichsten und hat auf der heutigen Parteivorstandssitzung einen Antrag zur Wiedereinführung der… Weiterlesen

Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. Weiterlesen

Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen

Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten: Weiterlesen