Nachrichten von DIE LINKE.

Laut einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag verursachte die Bundesregierung für ihre Politiker*innen Kosten in Höhe von 531.008,86 Euro für Flüge zu den EM-Spielen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linken, Ates Gürpinar:  Weiterlesen

»Stonewall was a riot!« - Ein Satz, der während der Pride-Saison an die Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 erinnert. Damals wehrten sich die Gäste des Stonewall Inn in New York City gegen eine brutale Polizeirazzia. Der Aufstand gilt als Geburtsstunde der Queer-Bewegung. Damals wie heute kämpfen queere Menschen gegen Unterdrückung und Gewalt durch staatliche Institutionen. Die Partei Die Linke wird sich auch in diesem Jahr aktiv am ColognePride beteiligen und die Forderungen der Community… Weiterlesen

Die hessische Landesregierung plant Kürzungen an den Hochschulen um 34 Millionen Euro. Trotz steigender Kosten und bereits chronischer Unterfinanzierung werden Stellen, Projekte und ganze Institute gefährdet. CDU und SPD hatten zuvor in ihrem Koalitionsvertrag eine verlässliche Finanzierung versprochen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, nahm heute in Darmstadt an den Protesten gegen die Kürzungen teil und erklärt: Weiterlesen

In der Debatte um eine Reform des Ehegattensplittings erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen

Deutsche vererben und verschenken 2023 Rekordwerte an Vermögen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:  Weiterlesen

Mindestens 29 Menschen sind bei einem israelischen Luftangriff auf eine UN-Schule im Gazastreifen getötet worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen

Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher. Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rechnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Linke, Lorenz Gösta Beutin: Weiterlesen

Laut Angaben ukrainischer Behörden hat Russland bei einem Raketenangriff eine Kinderklinik in Kiew getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:  Weiterlesen

Janine Wissler begrüßt den Protestbrief der Jugendverbände von SPD und Grünen, der sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse ausspricht. Der Brief zeige, so Wissler, dass dieser Generation gute Schulen, Schienen und Straßen wichtiger sind, als die Schwarze Null. Weiterlesen

Die FDP-Fraktion plant, das Streikrecht massiv zu beschneiden. Janine Wissler warnt vor den Folgen und stellt sich gegen die Pläne der Liberalen. Weiterlesen

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, fährt heute nach Essen, um dort am morgigen Samstag bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag zu sein. Dazu erklärt sie: Weiterlesen

Zu der in der Nacht erfolgten Auslieferung der queeren Aktivistin Maja T. an Ungarn sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Weiterlesen

Die von der Bundesregierung geplante Stärkung der hausärztlichen Versorgung ist nicht zielgenau und wird das bestehende Problem nicht lösen, meint Janine Wissler. Auf dem Land braucht es neue Formen der Versorgung, etwa durch mobile Gemeindeschwestern. Zudem müssen die sozial abgehängten Stadtbezirke besser versorgt werden, denn auch hier fehlt es an Ärzten. Weiterlesen

Janine Wissler begrüßt die Einbürgerungsreform, kritisiert aber Ausnahmen für Menschen im Bürgergeldbezug und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Ämter, die unter Personal- und Geldmangel leiden. Weiterlesen

Die Bundesregierung wird ihre Wohnungsbauziele auch 2024 deutlich verfehlen. Deshalb drängt Janine Wissler nun auf schnelle Maßnahmen, um Wohnungsnotstand und Mietenexplosion wirksam zu bekämpfen Weiterlesen

Die Bahn will vor allem im Osten Fernverkehrsstrecken streichen und in ganz Deutschland die Ticketpreise erhöhen. Janine Wissler fordert stattdessen eine Bahn-Offensive für den Osten, günstigere Tickets und eine Halbierung der Trassenpreise. Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Zahlen zur weit verbreiteten Armut unter Alleinerziehenden fordert Janine Wissler von der Bundesregierung, die Nöte der Betroffenen nicht länger zu ignorieren. Weiterlesen

Anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Martin Schirdewan eine Lohnoffensive für den Osten und nachhaltige Investitionen in neue und gut bezahlte Arbeitsplätze. Weiterlesen

Zur heutigen Meldung, wonach Deutschland der Nato für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet hat und damit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen würde, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. Weiterlesen

Angesichts der Diskussionen um einen möglichen Nachtragshaushalt fordert Janine Wissler eine Kehrtwende in der Finanzpolitik. Weiterlesen