Keine verlängerten Ladenöffnungszeiten auf Kosten der Beschäftigten. Die Linke Bayreuth kritisiert neues Gesetz – SPD handelt widersprüchlich

Bayreuth, 06. August 2025

Mit dem neuen Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erlaubt die bayerische Staatsregierung künftig bis zu acht städtische Einkaufsnächte sowie vier betriebliche Spätöffnungen pro Jahr. Darüber hinaus dürfen unbemannte Mini-Supermärkte sogar an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet haben.

SPD: Im Landtag dagegen, vor Ort aktiv

Im Bayerischen Landtag stimmte die SPD gegen das Gesetz – in Bayreuth will sie es nun dennoch anwenden. Für Die Linke Bayreuth ist dieser Widerspruch nicht hinnehmbar. Während sich die SPD in München noch als Verteidigerin des Sonntagsschutzes und der Beschäftigtenrechte präsentiert, plant SPD-Bürgermeister Andreas Zippel vor Ort ein kommunales Beteiligungsverfahren zur Umsetzung der neuen Öffnungsmöglichkeiten – ohne klare rote Linie für Arbeitnehmerrechte.

Klare Haltung von Die Linke

Die Linke Bayreuth sagt klar Nein zu diesem Gesetz – und auch zur Umsetzung vor Ort. Es widerspricht nicht nur unseren Grundwerten, sondern auch der Lebensrealität vieler Beschäftigter: mehr Stress, weniger Freizeit, größere Unsicherheit.

Auch die Gewerkschaft ver.di, die sich für die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel starkmacht, warnt davor, dass solche Regelungen zu erheblichen Problemen führen können. Wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich: Die geplanten Öffnungserweiterungen bedeuten mehr Belastung, weniger Planbarkeit und zusätzliche Konflikte im Arbeitsalltag.

Statt den Schutz der Arbeitnehmer:innen konsequent zu verteidigen, beteiligt sich die SPD in Bayreuth aktiv an der Umsetzung eines Gesetzes, das verlängerte Geschäftszeiten, weniger verbindliche Schutzregelungen und zunehmenden Flexibilitätsdruck mit sich bringt – ein klarer Bruch mit ihren eigenen Ansprüchen.

Was das Gesetz konkret vorsieht

Das neue Gesetz erlaubt es Kommunen künftig, bis zu acht Einkaufsnächte pro Jahr mit Ladenöffnungen bis 24 Uhr zu beschließen. Zusätzlich darf jeder Betrieb bis zu vier sogenannte lange Öffnungsabende pro Jahr durchführen – ohne städtische Genehmigung, lediglich durch Anzeige. Besonders brisant: Mini-Supermärkte unter 150 m² Fläche dürfen künftig auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet haben.

Belastungen für Beschäftigte und Gesellschaft

Diese geplante Liberalisierung der Öffnungszeiten birgt erhebliche Risiken für Beschäftigte im Handel – und damit auch für ihre Familien und das gesellschaftliche Leben. Als Die Linke Bayreuth lehnen wir jede Regelung ab, die den Arbeitsschutz schwächt, Freizeit beschneidet und den Druck auf Beschäftigte erhöht. Unsere Haltung basiert klar auf den Beschlüssen von Die Linke auf Landes- und Bundesebene.

„Während sich die Staatsregierung und Kommunen wie Bayreuth in Richtung Daueröffnung verrennen, geraten die Beschäftigten im Handel zunehmend unter Druck. Für ein paar zusätzliche Profite sollen Menschen ihre Freizeit, ihre Gesundheit und ihre Familienzeit opfern. Wir sagen: Damit muss Schluss sein! Wir stehen entschieden an der Seite der Verkäufer:innen – gegen Arbeitszeitverlängerung, gegen Öffnungsdruck, für verbindliche Schutzrechte und deren konsequente Einhaltung“, so Metz.

Keine Zustimmung im Stadtrat

Wir lehnen im Stadtrat jede Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ab und werden entsprechenden Anträgen entschieden widersprechen.

Mini-Märkte: Entsolidarisierung statt Versorgung

Besonders kritisch sehen Die Linke Bayreuth auch die geplanten 24/7-Mini-Märkte:

„Solche Modelle fördern Entsolidarisierung und untergraben den kollektiven Schutz von Arbeitnehmerrechten. Wir fordern, dass Bayreuth diesen Irrweg nicht mitgeht und sich an einer sozialverträglichen Stadtentwicklung orientiert“, erklärt Metz.

Eine Stadtpolitik für Menschen, nicht für Profite

Die Linke wird das Thema aktiv in die kommende Stadtratssitzung einbringen und dabei die Positionen von Die Linke Bayern und Die Linke auf Bundesebene vertreten. Wir stehen für eine Stadtpolitik, die Familienzeit schützt, geregelte Arbeitszeiten sichert und sich nicht dem Verkaufsdruck großer Handelsketten unterordnet.