Einstellung der Förderung von Integrationskursen

Die Bundesregierung hat die Förderung von Integrationskursen teilweise eingestellt. Die Bayreuther Linke warnt vor den massiven Folgen dieser Entscheidung für die Kommunen und fordert ein entschlossenes Gegensteuern auf lokaler Ebene. Denn: Integration ist kein Luxusgut, das man nach Kassenlage streichen darf, sondern eine Investition in den sozialen Frieden unserer Stadt. Wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt, darf die Kommunalpolitik nicht wegschauen.

Die Bundesregierung fördert nun für Ukrainer und Asylbewerber keine freiwilligen Integrationskurse mehr. Das trifft die Kommunen, weil die Betroffenen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse weniger in Beschäftigung kommen und den Sozialhaushalt mehr belasten werden. Die Bayreuther Linke lehnt diese Sparmaßnahmen aus dem Hause Dobrindt ab. 

Während der Bund Mittel streicht, will die Linke Bayreuth die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort stärken. Diese leisten oft ehrenamtlich die Arbeit, die der Staat vernachlässigt. „In Bayreuth gibt es ein beeindruckendes Netzwerk der Solidarität. Ob es die Anbieter ehrenamtlicher Deutschkurse, das MiMi-Gesundheitsprojekt, die Gärten der Begegnung oder die Nähkurse im TransitionHaus sind – diese Initiativen leisten praktische Integrationsarbeit auf Augenhöhe“, so Eckhard Sabarth von den Linken Bayreuth.

Im Interesse unserer Kommune wollen wir dagegen die zahlreichen Initiativen fördern, die praktische Integrationsarbeit leisten. Wir unterstützen die vielen Menschen in Bayreuth, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren.