Pressemitteilung zum Haushaltsplan des Landkreises.

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom

14. April 2025

Die Linke Bayreuth kritisiert seit Jahren, dass die Haushaltsentwürfe des Landkreises – von den bereits beschlossenen Plänen bis hin zu den jüngsten Entwürfen – die dringendsten Zukunftsaufgaben zugunsten kurzsichtiger und teurer Vorhaben vernachlässigen. Ob es sich um vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Etatplanungen handelt: In keinem der vorgelegten Gesamthaushalte spiegelt sich eine konsequente Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Infrastruktur und effektiven Klimaschutz wider.

1. Verfestigung sozialer Ungleichheit
   • Trotz steigender Sozialausgaben in manchen Haushaltsansätzen werden gezielte Maßnahmen gegen Armut, insbesondere für Familien, Alleinerziehende und Senior*innen, konsequent unterfinanziert.
   • In sämtlichen Haushaltsplänen fehlt eine langfristige Strategie, um soziale Isolation zu überwinden und Betroffene wirksam zu unterstützen. Die Linke Bayreuth sieht darin eine grobe Vernachlässigung der Menschen, die am stärksten auf kommunale Hilfe angewiesen sind.
2. Bildung als Dauerbaustelle
   • Vom vorangegangenen Budget bis zum neuesten Entwurf ziehen sich massive Defizite im Bereich Bildung: Dringend notwendige Sanierungen, Digitalisierungsschübe und eine Aufstockung des Lehr- und Betreuungspersonals bleiben auf der Strecke.
   • Statt mit klaren Konzepten und ausreichenden Mitteln die Bildungslandschaft zu modernisieren, begnügt sich der Landkreis mit marginalen Anpassungen. Diese Politik gefährdet langfristig die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen.
3. Klimaschutz – nur auf dem Papier
   • Obwohl sich der Landkreis in mehreren Haushalten offiziell zu Klimazielen bekennt, bleibt die tatsächliche Förderung erneuerbarer Energien, eines modernen ÖPNV oder nachhaltiger Mobilitätsformen weit unter dem, was für eine klimafreundliche Umgestaltung erforderlich wäre.
   • Die wenigen Projekte, die den Klimaschutz adressieren, sind zu kleinteilig oder unzureichend finanziert, um eine echte Wirkung zu erzielen. Damit verschleppt der Landkreis bewusst notwendige Strukturveränderungen und gefährdet die Lebensqualität künftiger Generationen.
4. Leuchtturmprojekte statt flächendeckender Förderung
   • Ein Muster, das sich durch sämtliche Haushaltspläne zieht: Prestigeobjekte werden bevorzugt gefördert, während strukturschwache Gebiete im ländlichen Raum und kleinere Ortschaften kaum berücksichtigt werden.
   • Diese einseitige Budgetpolitik treibt die Schere zwischen prosperierenden Bereichen und abgehängten Regionen weiter auseinander und setzt den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel.

4.1 Konkrete Beispiele mit Zahlen

• • Laut dem Haushaltsplan 2023 wurden etwa 12,5 Millionen Euro für den Bau eines repräsentativen Verwaltungs- und Veranstaltungsgebäudes in einer Kreisgemeinde veranschlagt. Gleichzeitig flossen jedoch lediglich 500.000 Euro in die dringend erforderliche Sanierung mehrerer Grundschulen im ländlichen Raum.

1. • In einem weiteren Fall wurden 2,8 Millionen Euro für die Umgestaltung einer bereits bestehenden Kultur- und Veranstaltungsstätte bereitgestellt, während für wohnortnahe Beratungsstellen und soziale Treffpunkte im selben Zeitraum nicht einmal 300.000 Euro verfügbar waren.
   • Diese Zahlen verdeutlichen, dass Gelder bevorzugt für Leuchtturmprojekte eingesetzt werden, anstatt flächendeckend in eine grundlegende Verbesserung von Bildung, Nahverkehr und sozialer Infrastruktur zu investieren.
2. Intransparente Planung ohne Bürger*innenbeteiligung
   • Die Haushaltsentwürfe entstehen größtenteils im stillen Kämmerlein, ohne dass die breite Öffentlichkeit, soziale Initiativen oder zivilgesellschaftliche Organisationen substanzielle Mitsprache erhalten.
   • Von einer demokratischen, transparenten und beteiligungsorientierten Haushaltsführung sind wir meilenweit entfernt, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zunehmend untergräbt.

Forderungen von Die Linke Bayreuth

• Konsequente Armutsbekämpfung: Deutliche Aufstockung der Mittel für soziale Einrichtungen, Hilfs- und Beratungsangebote sowie Finanzierungsprogramme speziell für Haushalte mit geringem Einkommen.
• Offensive Bildungsreformen: Erhebliche Investitionen in die Modernisierung von Schulen, Kitas und Berufsschulen – inklusive Digitalisierung, energetischer Sanierung und Aufstockung des Personals.
• Verbindlicher Klimaschutz: Ausreichend finanzierte Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien, ein durchdachter und eng getakteter ÖPNV sowie eine ambitionierte Förderung klimafreundlicher Mobilität in Stadt und Land.
• Gerechte Ressourcenverteilung: Weg von teuren Leuchtturmprojekten hin zu einer ausgewogenen Förderung aller Regionen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und eine stabile Daseinsvorsorge zu sichern.
• Bürger*innenbeteiligung und Transparenz: Öffentlich zugängliche Planungsverfahren, verständliche Aufschlüsselung der Haushaltspositionen und echte Mitspracherechte für Interessengruppen, Bürgerinitiativen und Verbände.

Die Linke Bayreuth fordert den Kreistag und alle Beteiligten auf, endlich umzusteuern und sämtliche Haushaltspläne grundlegend zu überarbeiten. Nur mit einer mutigen, sozial gerechten und ökologisch verantwortbaren Finanzpolitik hat der Landkreis Bayreuth eine Chance, den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden.