Unser Landtagswahlprogramm: Mehr für die Mehrheit

Das Motto unseres Wahlprogramms macht deutlich, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“.

Im Vordergrund stehen neben dem linken Kernthema soziale Gerechtigkeit, die Schwerpunkte Ökologie, Gesundheit, Wohnen, Nahverkehr sowie Bildung. Statt Spezlwirtschaft, Elitenpolitik und Abbau von Grundrechten steht DIE LINKE als soziale Opposition für politische Alternativen mit Mehrwert für die Mehrheit. Wichtige Ziele sind der Ausbau des ÖPNV, günstiger Wohnraum durch u.a. 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und gute Bildung für alle durch die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Landeshaushalts.

Überblick über das Wahlprogramm:

DIE LINKE möchte Mehr für die Mehrheit. Wir sind Teil des widerständigen Bayerns:
Bayern ist das reichste Bundesland. Aber der Reichtum ist am schlechtesten verteilt. Weniger als hundert Milliardäre und Multimillionäre besitzen weit über die Hälfte des gesamten Reichtums in Bayern. Sie haben mehr Geld und Reichtum, als sie je in ihrem Leben ausgeben können. Wir wollen das umverteilen.

Deine Arbeit ist mehr wert. Ausbeutung abschaffen
Die Wirtschaft soll den Menschen dienen. DIE LINKE möchte die Arbeitszeit besser verteilen. Bessere Bezahlung, weniger Überstunden, mehr Freizeit, Zeit für Familie und Freunde. Die aktuelle Wirtschaftspolitik in Bayern macht nur sehr wenige noch reicher. Wir wollen eine Wirtschaft, die das Leben für die Mehrheit schöner macht. 

Mehr Pflege hat schon viele geheilt, Profitgier noch niemanden!
Es gibt zu wenige Pflegekräfte, aber zu viele Investmentbanker. Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr und Investmentbanker weniger verdienen. DIE LINKE streitet für Ärztehäuser auf dem Land und möchte ein Gesetz für mehr Pflegekräfte: Dazu werden wir ab Juli ein Volksbegehren in die Wege leiten!

Mietwahnsinn stoppen!
Menschen wollen dort wohnen, wo sie auch Arbeit bekommen. Niemand pendelt gerne. In den Ballungszentren explodieren die Mieten, in Nord- und Ostbayern wird es immer schwieriger, eine gute Arbeit zu finden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Arbeitsplätze verteilt und Wohnungen bezahlbar sind. Wir stoppen die Mietpreisexplosion und kämpfen für 40000 Sozialwohnungen jährlich.

Für mehr und kostenfreien Nahverkehr!
Ohne das Auto kommt man auf dem Land nirgendwo hin, mit dem Auto werden die Stadtmenschen durch die Umweltbelastungen krank. DIE LINKE möchte einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr, für alle bezahlbar und perspektivisch zum Nulltarif. Vorrang für Fuß, für das Rad und die Öffentlichen, Vorfahrt für die Umwelt.

Unsere Umwelt schützen, nicht die Konzerne!
Bayern ist ein schönes Land mit seinen Bergen, Feldern, Wäldern, Wiesen, Seen und Flüssen. Aber wenige Großkonzerne beuten die Umwelt aus. Sie errichten Agrarfabriken. Sie heizen das Klima auf. Sie verschmutzen die Natur. Und dabei betrügen sie wie beim Dieselskandal. Die Großkonzerne machen Rekordgewinne. Die Mehrheit muss die Kosten für Umweltschutz mit ihren Steuern zahlen. DIE LINKE will Bereicherung auf Kosten unserer Umwelt verbieten.

Mehr LehrerInnen für kleinere Klassen
DIE LINKE. Bayern will kostenlose Ganztagsbetreuung. Die Kinderkrippe sollte wochentags zehn Stunden geöffnet sein. Kinder sollen gute Schuldbildung bekommen, auch wenn ihre Eltern keine Nachhilfe bezahlen können. Wir streiten für mehr Lehrerinnen und Lehrer und kleinere Klassen. Der Zugang zu den Hochschulen soll vereinfacht werden, von der Kita bis zur Weiterbildung streiten wir für Kostenfreiheit.

Mehr offene Arme, weniger Ellenbogen
DIE LINKE. Bayern möchte die Ellenbogengesellschaft überwinden. Die Starken müssen sich für die Schwachen einsetzen, für Menschen, die arm sind, völlig gleich, ob sie hier geboren sind oder hierher flüchteten. Manche nennen es Nächstenliebe, manche nennen es Solidarität. Wir stellen uns gemeinsam gegen Hetze, Rassismus und Hass.

Freistaat statt Polizeistaat
Vor 100 Jahren hat der Sozialist Kurt Eisner den Freistaat Bayern ausgerufen. Die Bevölkerung sollte frei von Herrschaft, von Ausbeutung und Unterdrückung leben. DIE LINKE bewahrt diese Tradition. In Bayern sollen alle ihr Leben in Freiheit leben.

Höhere Renten!
DIE LINKE. Bayern möchte, dass alle in eine Rentenkasse einzahlen. Auch Politiker, Beamte und Reiche. Dadurch ist genug Geld da, damit alle Rentnerinnen und Rentner in Würde alt werden und für ihre Enkelkinder und ihre Bekannten da sein können.

Kriege beginnen in Bayern! Rüstungsexporte stoppen
Bayern ist wegen der CSU zum Waffenexportland geworden. Die milliardenschweren Subventionen in die Rüstungsproduktion wollen wir stoppen und Waffenexporte verbieten. Dafür soll mehr Geld in Umweltschutz, Digitalisierung, Pflege und Wohnungsbau investiert werden.

 

Das ausführliche Landtagswahlprogramm gibt es hier.