"Der Bezirkstag von Oberfranken ist zuständig für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Bildung und Jugend. Die Bezirksrät_innen entscheiden jährlich über ein Budget von ca. 400 Mio. €. Dabei fehlt es jedoch an Mitgestaltungs- möglichkeiten durch die Bürger_innen von Oberfranken, an der Durchsetzung guter Standards für Beschäftigte in der Pflege und anderen sozialen Berufen, und an aktiver Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft, der Künstler_innen-Szene, und der Jugendarbeit. Das wollen wir ändern - darum kandidieren wir als LINKE und Oberfranken für den Bezirkstag!" - Stella Prott

Überblick über das Wahlprogramm:

Aus der Präambel: „Ziel linker Politik im Bezirk ist es, die bestehenden Verhältnisse in den Einrichtungen des Bezirks grundlegend zu verbessern, Missstände aufzudecken, Politik mit und für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen und den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und ohne finanzielle Not zu ermöglichen (…).“


Keine weiteren Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge !
Die bereits erfolgte Teilprivatisierung der bezirkseigenen Kliniken und Einrichtungen hat Outsourcing, Lohnkürzungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Stellenabbau zur Folge. Wir treten dafür ein, dass ausgelagerte Bereiche wieder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und bereits privatisierte Betriebe umgehend rekommunalisiert werden.


Aufwertung der Arbeit in Altenpflege, Krankenhäusern und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Hierzu gehören eine faire Bezahlung und gute Arbeitsvertragsbedingungen. Deshalb treten wir dafür ein, dass der Bezirk tarifliche Arbeitsbedingungen als Qualitätsmerkmal beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen voraussetzt und die Finanzierung sicherstellt. Arbeit darf nicht krank machen! Die nachgewiesenen Kosten für den gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen zu 100 % vom Bezirk refinanziert werden.


Mehr demokratische Mitbestimmung und Transparenz im Bezirkstag!
Die Mitbestimmung von Heimbeiräten und Beschäftigtenvertretungen sehen wir als Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit über die Themen, die im Bezirkstag beraten und beschlossen werden, umfassend informieren können, z.B. durch Veröffentlichung aller Sitzungsunterlagen im Internet. Die Homepage des Bezirks ist als barrierefreier Internetauftritt zu gestalten.


Eine kommunale Selbstverwaltung braucht eine ausreichende Finanzierung!
Statt eines durch Umlagen der Landkreise und kreisfreien Städte finanzierten Bezirkstags, tritt DIE LINKE für eine direkte, den Aufgaben entsprechende ausreichende Finanzierung durch den Freistaat und den Bund ein.Wir wehren uns dagegen, dass die Kommunen und die Bezirke mit den Folgen der von der Bundesregierung forcierten Armutspolitik im Regen stehen gelassen werden.


Auch im Bezirk: Kein Platz für Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung!
Angesichts des Rechtsrucks und des Wiedererstarken des Nationalismus in Deutschland und Europa sehen wir auch die Bezirke in der Verantwortung einer solchen Entwicklung die Stirn zu bieten. In den Zeiten des Nationalsozialismus sind in den Heil- und Pflegeanstalten, den jetzigen Bezirkskliniken in Bayern, tausende Menschen dem Euthanasieprogramm der Nazis zum Opfer gefallen. Das Gedenken an diese Menschen wollen wir aufrechterhalten und weiter ausbauen.


Für eine lebenswertere Umwelt und Gesellschaft- auch in Zukunft!
Landwirtschaftliche Lehranstalten können einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen und ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft leisten. Dies ist eine Voraussetzung für Gewässerschutz, Erhalt der Artenvielfalt und erhöhte Umwelt- und Tierschutzstandards. Flächenfraß durch bezirkseigene Einrichtungen muss bestmöglich vermieden werden. Allen Menschen soll der Zugang zu und die Schaffung auch alternativer Kunst und Kultur ermöglicht werden. Vor allem die Jugendkultur muss gefördert werden.


DIE LINKE ist angetreten, gegen die bestehende Politik der sozialen Grausamkeiten Widerstand auf allen politischen Ebenen zu leisten. Kämpfen Sie und kämpft ihr gemeinsam mit uns für ein soziales, lebenswertes Bayern durch die Wahl unserer Kandidierenden in den Bezirkstag!

Quelle: http://www.die-linke-bayreuth.de/wahlen/bezirkstagswahl_2018/programm/