Nachrichten von DIE LINKE.

18. Mai 2022 16:40

Keine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70!

Ökonomen haben sich Medienberichten zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

18. Mai 2022 16:22

Geld für Bomben & Panzer statt für Bus & Bahn

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des 9-Euro-Tickets weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz Kritik der Bundesländer und Verkehrsunternehmen, das Ticket ausreichend zu finanzieren. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

12. Mai 2022 12:20

Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe eingerichtet

Erklärung zur Einrichtung einer unabhängigen Expertinnenkommission von der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Martina Renner mehr

11. Mai 2022 16:28

Janine Wissler zum Internationalen Tag der Pflege

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

9. Mai 2022 09:20

Historischer Sieg von Sinn Féin bei den Wahlen in Nordirland

Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken und der Leiter der Internationalen Kommission der LINKEN, kommentiert den herausragenden Sieg von Sinn Féin in Nordirland: mehr

5. Mai 2022 17:50

Angriffe der Türkei im Irak und der irakischen Armee gegen Yesiden verurteilen

Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), erklärt: mehr

5. Mai 2022 13:12

Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven: Umweltdesaster und Bausünde der fossilen Energie

Den heutigen Baubeginn des Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven kommentiert Daphne Weber vom Parteivorstand der LINKEN: mehr

4. Mai 2022 10:31

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Politische Erklärung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes Berlin zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2022 mehr

1. Mai 2022 08:42

Janine Wissler zur Vermögensabgabe

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag für die Bewältigung der Krisenkosten leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

29. April 2022 16:44

1. Mai: Du verdienst mehr. Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!

Unter dem Motto „Du verdienst mehr. Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!“ begeht DIE LINKE den diesjährigen 1. Mai. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

27. April 2022 19:13

Keine Entlastung für Rentner*innen, zu wenig Geld für 9-Euro-Ticket

Das Bundeskabinett hat heute das Entlastungspaket beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

24. April 2022 21:01

LINKE stellt Weichen in Richtung Zukunft

Der Parteivorstand der LINKEN hat heute die Weichen für den Parteitag am 24.-26. Juni gestellt. Angesichts der schwierigen Lage der Partei benötigt der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages und wird auf dem Parteitag neu gewählt. Außerdem stehen auf dem kommenden Parteitag wichtige politisch-inhaltliche Klärungen und eine Reform der Parteistrukturen auf der Tagesordnung. mehr

21. April 2022 09:44

Einstimmiger Parteivorstands-Beschluss zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur

In einer heutigen Parteivorstandsberatung hat der Parteivorstand einstimmig den Beschluss »Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt« verabschiedet. Dieser beinhaltet u.a. Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur und den Ausbau der bereits existierenden Struktur der Vertrauensgruppe. mehr

15. April 2022 18:10

DIE LINKE: Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL

Stellungnahme der Partei DIE LINKE zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei: mehr

15. April 2022 16:11

Wissler: Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL

Zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei DIE LINKE, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer persönlichen Stellungnahme: mehr

15. April 2022 10:30

Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Finanzierung von Kriegskosten

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, die Folgekosten des Ukraine-Krieges auf breite Schultern zu verteilen. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: mehr

13. April 2022 12:03

Stärkerer Eingriff in die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum

Innerhalb Deutschlands gibt es eine ungleiche Einkommensverteilung, wie die Hans-Böckler-Stiftung aktuell in eine Studie aufzeigt. Auch das starke Gehaltsgefälle in Ost und West wird erneut deutlich. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

7. April 2022 18:25

Mineralölkonzerne verzeichnen seit Kriegsbeginn mehr Gewinn denn je

Bei den international ansteigenden Rohölpreisen ist die Ölwirtschaft mit ihren Gewinnmargen der große Krisengewinner. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

6. April 2022 16:22

DIE LINKE zum Weltgesundheitstag 2022

Anlässlich des Weltgesundheitstages 2022 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

6. April 2022 15:00

»Osterpaket« reicht nicht für 1,5-Grad-Ziel

Zum von Habeck vorgestellten klimapolitischen »Osterpaket« erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: mehr

Wissler: Bewaffnung von Drohnen hat Einsatzzweck Tötung vorprogrammiert

Zu der Entscheidung des Verteidigungsausschusses zur geplanten Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

Beutin/Becker zum Weltklimarat-Bericht: Klimaabgabe für Superreiche

Zum gestern erschienenen Bericht des Weltklimarats (IPCC) erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: mehr

LINKE fordert Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise

Der Einzelhandel in Deutschland erwartet drastisch steigende Lebensmittelpreise. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser prognostiziert Preissteigerungen von mindestens zehn Prozent. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

KLIMALISTE & LINKE: Lützerath-Moratorium Jetzt! Mensch und Natur vor Profiten

Anlässlich des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen den Erhalt von Lützerath fordern KLIMALISTE und DIE LINKE ein sofortiges Moratorium für die Zerstörung von Lützerath. mehr

Erklärung zum Papier des Ältestenrates

Zu einer »Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE am 17.3.2022« erklären Anni Seidl, Friederun Fessen, Sybille Stamm, Mitlieder des Ältestenrates der Partei DIE LINKE: mehr

Haushaltentwurfs – Bundesregierung lässt Respekt vermissen

Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2022 durch die Bundesregierung kritisiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN, die Missachtung der Ampel für die selbst gesteckten Ansprüche. mehr

Corona-Chaos-Tage der Ampel

Zu den umstrittenen neuen Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen der Ampel-Koalition erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

EuGH: Leiharbeit darf nach EU-Recht jahrelang dauern

Laut dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger Tätigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Überlassungshöchstdauer, von denen aber durch Tarifverträge abgewichen werden kann. mehr

Fortschritt? Ampel-Regierung schon nach 100 Tagen vom Weg abgekommen

Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

DIE LINKE zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine

Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: mehr

Wissler: Mineralölkonzerne sind Krisengewinner beim Anstieg der Spritpreise

Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte Tankzuschüsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes unzureichend

Zu der heute beschlossenen dreimonatigen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

Ausstiegsprämien statt Überbrückungshilfen: Agrarwende jetzt!

Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE erklärt: mehr

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat von der Bundesregierung mehr Ehrlichkeit und die Aufgabe der Schuldenbremse für die nächsten Jahre gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

§219a und §218 müssen abgeschafft werden!

Das Bundeskabinett hat heute die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, in die Wege geleitet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

Tempo 100, Energiepreisaufsicht und Sondervermögen Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung

Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, erklären: mehr

Zum Equal Pay Day & Frauenkampftag

Steigenden Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhnen treffen sowohl in der Pandemie, aber auch vorher schon die Menschen besonders hart, die oft in lebensrelevanten Berufen arbeiten und zeitgleich auch noch die Sorgearbeit verrichten müssen. In der Mehrheit sind dies Frauen. Und trotzdem gilt nach wie vor: Frauen leisten mehr für weniger. mehr

Viermal mehr Corona-Tote in armen Ländern

Weltweit sind 19,6 Millionen Menschen an Corona gestorben, dreimal mehr als bisher offiziell erfasst. In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sterben viermal mehr Menschen als in wohlhabenden Ländern, unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl ist die Todesrate in armen Ländern um 31 Prozent höher. Das geht aus einer neuen Untersuchung von Oxfam im Namen der People's Vaccine Alliance hervor, die die Aussetzung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe fordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

Nur globaler Atomkrieg übertrifft die Konsequenzen des Klimawandels

Zum Erscheinen des Weltklimaberichts des Weltklimarats (IPCC) erklärt Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE: mehr

Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland

Bei Friedensdemonstrationen in Russland sind nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Owd-Info bisher insgesamt 6440 Menschen verhaftet worden, der Großteil davon in Moskau und St. Petersburg. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

Wissler: Sofortiger Abschiebestopp nach Sri Lanka

Am 26. Februar gehen bundesweit in über 50 Städten Tamilinnen und Tamilen auf die Straße, um für ihre Rechte in Sri Lanka und gegen Abschiebungen aus Deutschland zu demonstrieren. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: mehr

Parteivorstand verabschiedet Beschluss zum Russland-Ukraine-Konflikt

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt werden in der Partei DIE LINKE mit großer Besorgnis verfolgt. Es besteht die Gefahr eines großen Krieges, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor Ort und in ganz Europa. In einer heutigen Sondersitzung hat der Parteivorstand den stattfindenden Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und sich für eine Deeskalation und Abrüstung stark macht. mehr

Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!

Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: mehr

Verbot des Containerns muss aufgehoben werden

Anlässlich der gestrigen, von der CDU beantragten, aktuellen Stunde im Bundestag zu der »Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen« erklärt Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE: mehr

Zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau – Das Problem heißt Rassismus

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau mehrere Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zum Jahrestag: mehr

Klimaprämie führt zum überfälligen Umverteilungs-Mechanismus

Anlässlich des heutigen Vorschlags eines Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, eine Klimaprämie einzuführen, erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: mehr

Wissler zu EU-Afrika-Gipfel: Ungleichverteilung von Impfstoffen beenden

Zu dem ab Donnerstag stattfindenden EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, bei denen sich die Staatschefs der Kontinente zu u.a. Coronapolitik und den Handelsbeziehungen austauschen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr

Kulturpolitik: Ampel sorgt für soziale Spaltung in der Branche

Zum aktuellen UNESCO-Weltbericht zur Kulturpolitik erklärt der Kulturpolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Johannes König: mehr

Ampel begeht Kniefall vor der Autoindustrie

Zu der aktuellen Diskussion um die Flottengrenzwerte und dem gescheiterten Vorschlag des Umweltministeriums die Werte in Europa zu verschärfen, erklären die Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin: mehr

Quelle: http://www.die-linke-bayreuth.de/politik/neues_von_der_partei/