Nachrichten von DIE LINKE.
Scheitern mit Ansage
Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler: Die Ministerpräsidentenkonferenz war ja bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerade ein Erfolgsmodell. mehr
Ergebnis: Mitglieder treffen Entscheidung zum »Bedingungslosen Grundeinkommen«
Zur Abstimmung eines Mitgliederentscheids über die Aufnahme der Forderung zum »Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) im Parteiprogramm, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: mehr
Gaspreisdeckel kommt, Gasumlage gekippt, Schattenhaushalt wächst
Die Bundesregierung hat einen Gaspreisdeckel angekündigt. Für diesen werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Gleichzeitig wurde heute bekannt gegeben, dass die Inflationsrate auf zehn Prozent steigt. mehr
Bericht des Ostbeauftragten stellt Bundesregierung Armutszeugnis aus
Zum Jahresbericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Über zwei Millionen Menschen auf Tafeln angewiesen
Eigenen Angabe zufolge versorgen die Tafeln inzwischen über zwei Millionen Menschen in Deutschland mit Lebensmitteln. Jede dritte der fast tausend Tafeln kann keine neuen Kunden mehr aufnehmen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler: mehr
Keine AKW-Laufzeitverlängerung, kein Atommüll nach Gorleben!
Zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und zur Zwischenlagerung von Atommüll in Gorleben erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler: mehr
Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!
Die vier LINKEN-Minister*innen Kristina Vogt (Bremen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) haben ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet. Unter der Überschrift »Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!« stellen sie ein Maßnahmenbündel zur Energiesicherheit vor. Die Forderungen finden Unterstützung durch die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan. mehr
Merz' Äußerungen machen ihn zum brandstiftenden Biedermann
Zu der Äußerung von Friedrich Merz, dass er vor einem »Sozialtourismus nach Deutschland« aus der Ukraine warnt, erklärt stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin: mehr
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Heute hat der Geschäftsführende Parteivortand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen: mehr
Unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran
Seit Tagen gehen im Iran Frauen auf die Straße und protestieren. Sie zeigen trotz Verbot ihr Haar oder schneiden es auf öffentlichen Plätzen ab. Dies steht im Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Kurdin, die von der Polizei attackiert wurde und in Folge dessen starb. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler erklärt dazu: mehr
Scheinreferenden werden niemanden überzeugen
Zu den heute von Russland begonnenen Scheinreferenden in der Ostukraine erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: mehr
Hauptmann: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
LINKE ruft zum FFF-Klimastreik auf!
DIE LINKE ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik von Fridays for Future am 23. September 2022 auf. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: mehr
Bundesweiter Aktionstag zum Heißen Herbst 17.9.
Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. mehr
OSZE muss im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln
Zu den aktuellen Kriegshandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien erklärt Wulf Gallert, aus dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE: mehr
LINKE ruft zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung auf
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft zu einem Aktionstag am 17. September 2022 in Berlin auf. Wie jedes Jahr ist der Aktionstag als Gegendemonstration für den sogenannten »Marsch für das Leben« gedacht. Bei diesem Marsch sehen sich fundamentale Christ*innen und andere reaktionäre Kräfte bis hin zur AfD als »Lebensschützer*innen«. Sie fordern Schwangerschaftsabbrüche nur bei maximaler Lebensgefahr zu entkriminalisieren. mehr
Studenten droht Verschuldung durch fehlende Entlastung
Innerhalb eines Jahres sind die Warmmieten für neu vermietete WG-Zimmer im Schnitt um 44 Euro bzw. 11,4 Prozent gestiegen, wie aus dem Hochschulstädte-Scoring 2022 des Moses-Mendelssohn-Instituts hervorgeht. Viele Studierende können sich die WG-Zimmer in Unistädten schlicht nicht mehr leisten, trotz Nebenjob. Hierzu erklärt Daphne Weber, Sprecherin der Studierendenschaft im Parteivorstand DIE LINKE: mehr
Wissler zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung
Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung: mehr
Weltfriedenstag: Gegen Krieg, Aufrüstung und Rüstungsexporte
Anlässlich des morgigen Weltfriedenstages erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Ziviler Ungehorsam gegen Rüstungsindustrie ist angemessen
Seit heute treffen sich Rüstungsgegner und Anhänger der Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« in Kassel. Fast eine Woche wird auf der Kunstschau documenta ein Camp aufgeschlagen und für radikale Abrüstung geworben. Die zu erwartenden Aktionen des zivilen Ungehorsams begrüßt Daphne Weber aus dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE und erklärt: mehr
9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Nachfolgeregelung
Die Länder-Verkehrsminister fordern von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde
Zu den heute veröffentlichten Daten des statistischen Bundesamtes über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und den aktuellen Berechnungen des WSI zur Lohnentwicklung sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Bundesregierung in Klimafragen durchgefallen
Zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen zu den Sofortprogrammen Gebäude- und Verkehrssektor sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Gasumlage zeigt fehlenden politischen Willen zu fortschrittlicher Politik
Zur aktuellen Diskussion um die Konstruktion der Gasumlage erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Dienstwagenprivileg ganz abschaffen
Zur aktuellen Debatte um eine Reform des Dienstwagenprivilegs sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
LINKE Landesvorsitzende zum KiTa-Qualitätsgesetz
Erklärung der Landesvorsitzenden der LINKEN aus den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, Katina Schubert, Christoph Spehr und Anna Fischer, Vanessa Müller und Peter Ritter sowie Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft zum „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)“: mehr
Wissler zu Scholz Vernehmung in Cum-Ex-Affaire
Angesichts der erneuten Vernehmung von Bundeskanzler Scholz im «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klarheit von Scholz: mehr
Entschiedenes Handeln gegen Kinderarmut notwendig
Zu den Aussagen von Familienministerin Paus, die zunehmende Kinderarmut befürchtet, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Afghanistan-Desaster aufarbeiten
Zum Jahrestag des Falls von Kabul erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes: mehr
Schirdewan zur Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz
Zur heutigen Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende
Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: mehr
Verkehrte Welt: Polizei verhaftet Klimaaktivist*innen und bleibt Handlager von RWE
Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: mehr
Solidarität mit Walden Bello
Walden Bello wurde am Montag in Quezon City festgenommen und am Dienstag wieder aus der Haft entlassen. Er soll angeblich die Vizepräsidentin Sara Duterte im Internet verleumdet haben. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen LINKEN und Leiter der Internationalen Kommission der LINKEN, erklärt dazu: mehr
Wissing und das 9-Euro-Ticket
Zu der Aussage von Verkehrsminister Volker Wissing, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden könnte, sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Für Dialog und Deeskalation im Konflikt um Taiwan
Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt um Taiwan erklärt Wulf Gallert Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE: mehr
Bahnstrecken wiederbeleben – 9-Euro-Ticket verlängern
Mit Blick auf eine Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die belegt, dass sich die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken in vielen ländlichen Regionen Deutschlands lohnt, aber oft an bürokratischen Hürden scheitert, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Heimpflege darf nicht arm machen – Eigenanteile abschaffen
Anlässlich der Studie des Verbandes der Ersatzkassen zur Entwicklung der Eigenanteile in der Heimpflege sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: mehr
Das Bürgergeld genannte Hartz-IV braucht mehr als einen Inflationsausgleich
Zu den Überlegungen von SPD und Grünen für einen Inflationsausgleich beim in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
VW-Managerpensionen sind Beispiel für obszönen Reichtum
Zu den Berichten über Pensionen in Millionenhöhe für ehemalige VW-Manager sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen: mehr
Anstieg der Tafel-Nachfrage ist dramatischer Weckruf
Mittlerweile nutzen bis zu zwei Millionen Menschen die Tafel. Der sprunghafte Anstieg ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar und es folgen mittlerweile Aufnahmestopps. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Bekämpfung von Hungertod ist eine lösbare Mammutaufgabe
Laut des aktuellen Berichts der Welthungerhilfe leiden immer mehr Menschen an Hunger. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
LINKE Maßnahmen für Versorgung in möglicher Energiekrise
In der heutigen Pressekonferenz der Partei DIE LINKE, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler: mehr
Erklärung zu den Folgen der Abschaffung kostenloser Bürgertests
Gemeinsame Erklärung von insgesamt sechs Ministerinnen/Senatorinnen und Minister/Senatoren der Partei DIE LINKE aus Bremen, Thüringen und Berlin zu den Folgen der Abschaffung der kostenlosen Bürgertests: mehr
Taxonomie-Pläne sind Brandbeschleuniger in der Klimakrise
Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt: mehr
Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen
Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt. Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten. mehr
Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn
Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket
Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr