Nachrichten von DIE LINKE.
Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn
Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket
Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Beschränkung der Bürgertests ist grob fahrlässig
Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen Bürgertests zu beschränken, erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Solidarität mit gewerkschaftlichen Protesten im Iran
DIE LINKE zeigt sich solidarisch mit den aktuellen gewerkschaftlichen Protesten im Iran. Hierzu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Jana Seppelt und der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler: mehr
Freiheit für Julian Assange!
Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Wissler zur Freigabe der Covid-Impfstoff-Patente
Zum Beschluss der WTO, die Patente auf Covid-Impfstoffe befristet freizugeben, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
9-Euro-Tickets: Die Rückforderungen sind Bürokratie der sozialen Kälte
Zu den Rückforderungen und Minderauszahlungen an Hartz-IV-Berechtigte durch die Jobcenter sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
100 Milliarden für die Bundeswehr
Zum heute im Bundesrat verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Grüne Verbrauchertäuschung bei neuer Haltungskennzeichnung
Zur Einführung der verpflichtenden Haltungskennzeichnung von Agrarminister Cem Özdemir, erklärt Didem Aydurmuş, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE: mehr
DIE LINKE fordert EU-Einkaufspreisdeckel für Gas aus Russland
Zwischen 2015 und 2020 lag der Gaspreis bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde gegenwärtig bei rund 100 Euro. Die gestiegenen Gaspreise führen zu Rekorderlösen und treiben gleichzeitig die Inflation in den importierenden Ländern an. DIE LINKE schlägt vor, mit einem Einkaufspreisdeckel die Einnahmen der russischen Seite zu begrenzen und die Verbraucherpreise zu senken. Das hat der Parteivorstand in seiner gestrigen Sitzung einhellig beschlossen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: mehr
Mindestlohnerhöhung hinkt Wirklichkeit hinterher
Zum für heute im Bundestag geplanten Beschluss der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Tankrabatt: Konzerngewinne auf Kosten der Steuerzahle
Zum heute gestarteten Tankrabatt sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: mehr
Keine Erpressung durch Erdogan
Anlässlich der zunehmenden Repression gegen die Opposition in der Türkei traf sich Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag mit der HDP-Abgeordneten Pero Dündar. In der Türkei ist die HDP von einem Verbotsverfahren bedroht, das möglicherweise im Herbst zu einem Abschluss kommt. Tausende HDP-Mitglieder, Journalist:innen und Aktivist:innen sind derzeit inhaftiert. Hinzu kommt, dass die Türkei wieder vermehrt Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak durchführt und mit weiteren Annexionen in Syrien droht. Dazu erklärt Jörg Schindler: mehr
Wissler zur Einigung beim Sondervermögen bei der Bundeswehr
Zur Einigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Gallert: Keine doppelten Standards und Sonderstatus für China
Zu den neuen Enthüllungen von Menschenrechtsverletzungen in Xinijiang erklärt Wulf Gallert aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: mehr
Keine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70!
Ökonomen haben sich Medienberichten zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Geld für Bomben & Panzer statt für Bus & Bahn
Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des 9-Euro-Tickets weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz Kritik der Bundesländer und Verkehrsunternehmen, das Ticket ausreichend zu finanzieren. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe eingerichtet
Erklärung zur Einrichtung einer unabhängigen Expertinnenkommission von der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Martina Renner mehr
Janine Wissler zum Internationalen Tag der Pflege
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Historischer Sieg von Sinn Féin bei den Wahlen in Nordirland
Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken und der Leiter der Internationalen Kommission der LINKEN, kommentiert den herausragenden Sieg von Sinn Féin in Nordirland: mehr
Angriffe der Türkei im Irak und der irakischen Armee gegen Yesiden verurteilen
Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), erklärt: mehr
Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven: Umweltdesaster und Bausünde der fossilen Energie
Den heutigen Baubeginn des Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven kommentiert Daphne Weber vom Parteivorstand der LINKEN: mehr
Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
Politische Erklärung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes Berlin zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2022 mehr
Janine Wissler zur Vermögensabgabe
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag für die Bewältigung der Krisenkosten leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
1. Mai: Du verdienst mehr. Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!
Unter dem Motto „Du verdienst mehr. Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!“ begeht DIE LINKE den diesjährigen 1. Mai. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Keine Entlastung für Rentner*innen, zu wenig Geld für 9-Euro-Ticket
Das Bundeskabinett hat heute das Entlastungspaket beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
LINKE stellt Weichen in Richtung Zukunft
Der Parteivorstand der LINKEN hat heute die Weichen für den Parteitag am 24.-26. Juni gestellt. Angesichts der schwierigen Lage der Partei benötigt der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages und wird auf dem Parteitag neu gewählt. Außerdem stehen auf dem kommenden Parteitag wichtige politisch-inhaltliche Klärungen und eine Reform der Parteistrukturen auf der Tagesordnung. mehr
Einstimmiger Parteivorstands-Beschluss zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur
In einer heutigen Parteivorstandsberatung hat der Parteivorstand einstimmig den Beschluss »Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt« verabschiedet. Dieser beinhaltet u.a. Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur und den Ausbau der bereits existierenden Struktur der Vertrauensgruppe. mehr
DIE LINKE: Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL
Stellungnahme der Partei DIE LINKE zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei: mehr
Wissler: Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL
Zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei DIE LINKE, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer persönlichen Stellungnahme: mehr
Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Finanzierung von Kriegskosten
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, die Folgekosten des Ukraine-Krieges auf breite Schultern zu verteilen. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: mehr
Stärkerer Eingriff in die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum
Innerhalb Deutschlands gibt es eine ungleiche Einkommensverteilung, wie die Hans-Böckler-Stiftung aktuell in eine Studie aufzeigt. Auch das starke Gehaltsgefälle in Ost und West wird erneut deutlich. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr
Mineralölkonzerne verzeichnen seit Kriegsbeginn mehr Gewinn denn je
Bei den international ansteigenden Rohölpreisen ist die Ölwirtschaft mit ihren Gewinnmargen der große Krisengewinner. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr
DIE LINKE zum Weltgesundheitstag 2022
Anlässlich des Weltgesundheitstages 2022 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
»Osterpaket« reicht nicht für 1,5-Grad-Ziel
Zum von Habeck vorgestellten klimapolitischen »Osterpaket« erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: mehr
Wissler: Bewaffnung von Drohnen hat Einsatzzweck Tötung vorprogrammiert
Zu der Entscheidung des Verteidigungsausschusses zur geplanten Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Beutin/Becker zum Weltklimarat-Bericht: Klimaabgabe für Superreiche
Zum gestern erschienenen Bericht des Weltklimarats (IPCC) erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: mehr
LINKE fordert Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise
Der Einzelhandel in Deutschland erwartet drastisch steigende Lebensmittelpreise. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser prognostiziert Preissteigerungen von mindestens zehn Prozent. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr
KLIMALISTE & LINKE: Lützerath-Moratorium Jetzt! Mensch und Natur vor Profiten
Anlässlich des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen den Erhalt von Lützerath fordern KLIMALISTE und DIE LINKE ein sofortiges Moratorium für die Zerstörung von Lützerath. mehr
Erklärung zum Papier des Ältestenrates
Zu einer »Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE am 17.3.2022« erklären Anni Seidl, Friederun Fessen, Sybille Stamm, Mitlieder des Ältestenrates der Partei DIE LINKE: mehr
Haushaltentwurfs – Bundesregierung lässt Respekt vermissen
Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2022 durch die Bundesregierung kritisiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN, die Missachtung der Ampel für die selbst gesteckten Ansprüche. mehr
Corona-Chaos-Tage der Ampel
Zu den umstrittenen neuen Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen der Ampel-Koalition erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
EuGH: Leiharbeit darf nach EU-Recht jahrelang dauern
Laut dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger Tätigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Überlassungshöchstdauer, von denen aber durch Tarifverträge abgewichen werden kann. mehr
Fortschritt? Ampel-Regierung schon nach 100 Tagen vom Weg abgekommen
Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
DIE LINKE zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine
Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: mehr
Wissler: Mineralölkonzerne sind Krisengewinner beim Anstieg der Spritpreise
Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte Tankzuschüsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: mehr
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes unzureichend
Zu der heute beschlossenen dreimonatigen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr
Ausstiegsprämien statt Überbrückungshilfen: Agrarwende jetzt!
Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE erklärt: mehr
Schuldenbremse ist Zukunftsbremse
DIW-Chef Marcel Fratzscher hat von der Bundesregierung mehr Ehrlichkeit und die Aufgabe der Schuldenbremse für die nächsten Jahre gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr
§219a und §218 müssen abgeschafft werden!
Das Bundeskabinett hat heute die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, in die Wege geleitet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr