Nachrichten von DIE LINKE.

20. Januar 2022 15:00

Wissler: Grundsicherung umgehend anheben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN: mehr

19. Januar 2022 16:28

Hennig-Wellsow und Wissler zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz

Vor 80 Jahren, am 20. Januar 1942, vollendeten Vertreter des NS-Regimes die Planungen zur vollständigen Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Europa. Dazu sagen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN: mehr

19. Januar 2022 12:20

Scholz in Sachen Klimaschutz unglaubwürdig und ratlos

Anlässlich der heutigen Rede bei der digitalen Davos-Konferenz und dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen internationalen »Klimaclub« zu gründen, erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN: mehr

14. Januar 2022 14:13

Wissler und Hennig-Wellsow zum politischen Jahresauftakt der LINKEN

Bei dem am Samstag den 15.01.22 stattfindenden politischen Jahresauftakt der LINKEN steht der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelpunkt. mehr

11. Januar 2022 16:55

Habecks Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vergessen sozialen Aspekt

Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN erklären: mehr

11. Januar 2022 14:31

Bilanz zeigt Dringlichkeit einer Klage gegen Taxonomie-Pläne

Minister Habeck bilanziert, dass Deutschland beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankommt. Zugleich gibt es die Aufforderung von Umweltverbänden gegen die Taxonomie-Pläne der EU zu klagen, insbesondere gegen die Einstufung von Gas als nachhaltiger Energiequelle. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

7. Januar 2022 14:43

Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten

Zur Situation in Kasachstan erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: mehr

6. Januar 2022 15:13

Preissteigerung mit 200 Euro Soforthilfe begegnen

Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: mehr

5. Januar 2022 14:21

Bonuszahlungen nur für kleinen Kreis der Pflegekräfte ist schäbig

Zu dem Vorhaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von Pflegekräften zu gewähren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

4. Januar 2022 14:31

Habeck muss Haltung zeigen

Zu den Überlegungen der Europäischen Grünen, gegen die Pläne der EU-Kommission zu klagen, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: mehr

20. Dezember 2021 14:26

Renteneintrittsalter runter, nicht hoch

Die Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung regt eine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter an. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der LINKEN: mehr

17. Dezember 2021 09:48

Ampel muss aktiv werden gegen Antiziganismus

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma am 19. Dezember erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: mehr

16. Dezember 2021 12:44

Einkommensschwache Familien in der Pandemie besonders unterstützen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in einer Studie noch einmal belegt, dass die Pandemie soziale Ungleichheit noch mal verfestigt hat. Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN, erklärt dazu: mehr

16. Dezember 2021 11:50

Brandherde in Osteuropa löschen statt befeuern

Zu der Konfrontation an der ukrainisch-russischen Grenze erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:   mehr

8. Dezember 2021 11:44

Bierbaum kritisiert Verhaftung in Mali

Am 06. Dezember wurde Oumar Mariko (SADI) verhaftet. Dazu erklärt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE: mehr

7. Dezember 2021 11:59

Kürzung von Kurzarbeitergeld rückgängig machen

Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte über Verbesserungen im Infektionsschutz erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

4. Dezember 2021 19:29

Wo bleiben die Ostdeutschen am Kabinettstisch Scholz?

DIE LINKE fordert die neue Ampel-Regierung auf, einen Regelungsvorschlag vorzulegen, der den in Artikel 36 Satz 1 des Grundgesetzes verlangten Länderproporz in einer Ost-Quote umsetzt. mehr

2. Dezember 2021 15:51

Wir müssen Inklusion verwirklichen

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 erklären Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

2. Dezember 2021 15:50

Hennig-Wellsow: Umverteilung von unten nach oben korrigieren

Heute hat die OECD Zahlen zur Entwicklung der Mittelschicht veröffentlicht. Deutschland steht im internationalen Vergleich ausgesprochen schlecht da. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: mehr

Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt „Bundesnotbremse“. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu: mehr

Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel

Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, mehr

Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot.

Diese Koalition hat sich selbst den Geldhahn zugedreht. Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zum Koalitoinsvertrag der Ampel. mehr

Hennig-Wellsow: Ampel muss Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken

Das Land Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter vor der Vertreibung aus ihren Wohngebieten zu schützen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu: mehr

Urteil gegen türkische Regierung in Straßburg trifft auch Bundesregierung

Zum Urteil des europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg gegen die türkische Regierung sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

Bertelsmann-Stiftung schlägt de facto Rentenkürzung vor

Zu den Vorschlägen Bertelsmann-Stiftung zu Reformen zur Sicherung des Sozialsystems wegen der alternden Gesellschaft sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

Ampel muss Geflüchteten in Belarus die Tür aufmachen

Schlagersänger Roland Kaiser fordert in der ARD, die Geflüchteten, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzen, aufzunehmen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt dazu: mehr

Ampel fehlen Konzepte gegen Finanznot der Kommunen

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den Warnungen des Städte- und Gemeindebundes vor einer Finanznot der Kommunen: mehr

Ampel-Versprechungen: Von Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen

Zu Medienberichten, laut denen die Ampel-Parteien für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen im Osten sorgen wollen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr

Greenwashing: Business as Usual in Glasgow

Von der COP26 berichtet Didem Aydurmus, Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE: mehr

Abschaffung des BMZ fatales Zeichen

Zu Presseberichten, wonach die Ampel-Parteien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen könnten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE mehr

Ampel muss Mieterschutz verbessern

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht der Gemeinden von Wohnungen in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

Polen-Belarus: Mehr Mut zur Hilfe für Menschen in Not

Zum Umgang mit den Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

LINKE warnt vor Bahn-Zerschlagung

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, warnen vor einer Aufspaltung der Deutschen Bahn: mehr

Dauerhaft höhere Löhne statt Zuschläge für Pflegekräfte

Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, nach Zuschlägen für Pflegekräfte angesichts hoher Belastungen in der Pandemie, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordern die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, sowie die Rechtsextremismusexpertin und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner und Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion Sachsen für Innenpolitik und Antifaschismus und Mitglied im Parteivorstand, mehr Aufklärung und Konsequenzen: mehr

Corona-Dividende für sozialen Ausgleich nutzen

Aus Corona-Hilfen hat die öffentliche Hand durch Zinsen und Provisionen rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fordert, aus diesen Einnahmen die Menschen zu unterstützen, die von den Corona-Hilfen zuwenig profitiert haben: mehr

Preisanstiege bei Bus und Bahn - ein fatales Signal für die Verkehrswende

Die Nachrichtenagentur dpa hat die bevorstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ausgewertet und teilweise erhebliche Anstiege festgestellt. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

Klimagipfel: Radikales Umsteuern notwendig

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt zum Auftakt des Weltklimagipfels: mehr

Corona-Intensivpflege: Wir brauchen einen Kurswechsel!

Statt den Krankenhäusern vor allem aufwendige Operationen lukrativ zu vergüten, muss in der Krankenhausfinanzierung gute Pflege ganz oben auf die Liste. mehr

DIE LINKE unterstützt IG-Metall-Aktionstag „#FairWandel“

DIE LINKE begrüßt den FairWandel-Aktionstag der IG Metall am 29.10. für eine soziale und ökologische Transformation der Industrie und Gesellschaft. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, erklärt: mehr

Forderung nach sozialem Ausgleich für steigende Energiepreise

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen: mehr

Zum "Großen Zapfenstreich"

Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr

Polizei-Argumente gegen Cannabis-Legalisierung aus der Zeit gefallen

Zu den Wortmeldungen von GdP und DPolG gegen eine Legalisierung von Cannabis sagt Niema Movassat, MdB, Experte für Drogenpolitik und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: mehr

Energie ist ein Grundrecht.

Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow fordert ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte. mehr

Der Anschlag von Halle vor zwei Jahren zeigte, wie groß die Gefahr von Rechts ist.

Wir müssen uns als Gesellschaft klar und deutlich gegen jeden Antisemitismus stellen. Denn der Terroranschlag war die gewalttätige Spitze eines Eisberges. mehr

Mehr Einsatz in der Pflegepolitik erforderlich

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem. Janine Wissler, Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, dazu: mehr

Eigensinn Ost statt falscher Nachbau West

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zum Tag der Deutschen Einheit: mehr

Impfen statt Hamstern

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den aktuellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu niedrigen Corona-Impfraten in vielen Teilen der Welt: mehr