Nachrichten von DIE LINKE.
Wissler: Grundsicherung umgehend anheben
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN: mehr
Hennig-Wellsow und Wissler zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz
Vor 80 Jahren, am 20. Januar 1942, vollendeten Vertreter des NS-Regimes die Planungen zur vollständigen Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Europa. Dazu sagen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN: mehr
Scholz in Sachen Klimaschutz unglaubwürdig und ratlos
Anlässlich der heutigen Rede bei der digitalen Davos-Konferenz und dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen internationalen »Klimaclub« zu gründen, erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN: mehr
Wissler und Hennig-Wellsow zum politischen Jahresauftakt der LINKEN
Bei dem am Samstag den 15.01.22 stattfindenden politischen Jahresauftakt der LINKEN steht der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelpunkt. mehr
Habecks Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vergessen sozialen Aspekt
Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN erklären: mehr
Bilanz zeigt Dringlichkeit einer Klage gegen Taxonomie-Pläne
Minister Habeck bilanziert, dass Deutschland beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankommt. Zugleich gibt es die Aufforderung von Umweltverbänden gegen die Taxonomie-Pläne der EU zu klagen, insbesondere gegen die Einstufung von Gas als nachhaltiger Energiequelle. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten
Zur Situation in Kasachstan erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: mehr
Preissteigerung mit 200 Euro Soforthilfe begegnen
Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: mehr
Bonuszahlungen nur für kleinen Kreis der Pflegekräfte ist schäbig
Zu dem Vorhaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von Pflegekräften zu gewähren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Habeck muss Haltung zeigen
Zu den Überlegungen der Europäischen Grünen, gegen die Pläne der EU-Kommission zu klagen, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: mehr
Renteneintrittsalter runter, nicht hoch
Die Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung regt eine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter an. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der LINKEN: mehr
Ampel muss aktiv werden gegen Antiziganismus
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma am 19. Dezember erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: mehr
Einkommensschwache Familien in der Pandemie besonders unterstützen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in einer Studie noch einmal belegt, dass die Pandemie soziale Ungleichheit noch mal verfestigt hat. Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN, erklärt dazu: mehr
Brandherde in Osteuropa löschen statt befeuern
Zu der Konfrontation an der ukrainisch-russischen Grenze erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes: mehr
Bierbaum kritisiert Verhaftung in Mali
Am 06. Dezember wurde Oumar Mariko (SADI) verhaftet. Dazu erklärt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE: mehr
Kürzung von Kurzarbeitergeld rückgängig machen
Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte über Verbesserungen im Infektionsschutz erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Wo bleiben die Ostdeutschen am Kabinettstisch Scholz?
DIE LINKE fordert die neue Ampel-Regierung auf, einen Regelungsvorschlag vorzulegen, der den in Artikel 36 Satz 1 des Grundgesetzes verlangten Länderproporz in einer Ost-Quote umsetzt. mehr
Wir müssen Inklusion verwirklichen
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 erklären Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Hennig-Wellsow: Umverteilung von unten nach oben korrigieren
Heute hat die OECD Zahlen zur Entwicklung der Mittelschicht veröffentlicht. Deutschland steht im internationalen Vergleich ausgesprochen schlecht da. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: mehr
Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt „Bundesnotbremse“. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu: mehr
Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel
Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, mehr
Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot.
Diese Koalition hat sich selbst den Geldhahn zugedreht. Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zum Koalitoinsvertrag der Ampel. mehr
Hennig-Wellsow: Ampel muss Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken
Das Land Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter vor der Vertreibung aus ihren Wohngebieten zu schützen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu: mehr
Urteil gegen türkische Regierung in Straßburg trifft auch Bundesregierung
Zum Urteil des europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg gegen die türkische Regierung sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Bertelsmann-Stiftung schlägt de facto Rentenkürzung vor
Zu den Vorschlägen Bertelsmann-Stiftung zu Reformen zur Sicherung des Sozialsystems wegen der alternden Gesellschaft sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Ampel muss Geflüchteten in Belarus die Tür aufmachen
Schlagersänger Roland Kaiser fordert in der ARD, die Geflüchteten, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzen, aufzunehmen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt dazu: mehr
Ampel fehlen Konzepte gegen Finanznot der Kommunen
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den Warnungen des Städte- und Gemeindebundes vor einer Finanznot der Kommunen: mehr
Ampel-Versprechungen: Von Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen
Zu Medienberichten, laut denen die Ampel-Parteien für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen im Osten sorgen wollen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: mehr
Greenwashing: Business as Usual in Glasgow
Von der COP26 berichtet Didem Aydurmus, Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE: mehr
Abschaffung des BMZ fatales Zeichen
Zu Presseberichten, wonach die Ampel-Parteien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen könnten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE mehr
Ampel muss Mieterschutz verbessern
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht der Gemeinden von Wohnungen in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr
Polen-Belarus: Mehr Mut zur Hilfe für Menschen in Not
Zum Umgang mit den Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
LINKE warnt vor Bahn-Zerschlagung
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, warnen vor einer Aufspaltung der Deutschen Bahn: mehr
Dauerhaft höhere Löhne statt Zuschläge für Pflegekräfte
Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, nach Zuschlägen für Pflegekräfte angesichts hoher Belastungen in der Pandemie, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen
Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordern die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, sowie die Rechtsextremismusexpertin und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner und Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion Sachsen für Innenpolitik und Antifaschismus und Mitglied im Parteivorstand, mehr Aufklärung und Konsequenzen: mehr
Corona-Dividende für sozialen Ausgleich nutzen
Aus Corona-Hilfen hat die öffentliche Hand durch Zinsen und Provisionen rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fordert, aus diesen Einnahmen die Menschen zu unterstützen, die von den Corona-Hilfen zuwenig profitiert haben: mehr
Preisanstiege bei Bus und Bahn - ein fatales Signal für die Verkehrswende
Die Nachrichtenagentur dpa hat die bevorstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ausgewertet und teilweise erhebliche Anstiege festgestellt. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Klimagipfel: Radikales Umsteuern notwendig
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt zum Auftakt des Weltklimagipfels: mehr
Corona-Intensivpflege: Wir brauchen einen Kurswechsel!
Statt den Krankenhäusern vor allem aufwendige Operationen lukrativ zu vergüten, muss in der Krankenhausfinanzierung gute Pflege ganz oben auf die Liste. mehr
DIE LINKE unterstützt IG-Metall-Aktionstag „#FairWandel“
DIE LINKE begrüßt den FairWandel-Aktionstag der IG Metall am 29.10. für eine soziale und ökologische Transformation der Industrie und Gesellschaft. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, erklärt: mehr
Forderung nach sozialem Ausgleich für steigende Energiepreise
Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen: mehr
Zum "Großen Zapfenstreich"
Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr
Polizei-Argumente gegen Cannabis-Legalisierung aus der Zeit gefallen
Zu den Wortmeldungen von GdP und DPolG gegen eine Legalisierung von Cannabis sagt Niema Movassat, MdB, Experte für Drogenpolitik und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: mehr
Energie ist ein Grundrecht.
Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow fordert ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte. mehr
Der Anschlag von Halle vor zwei Jahren zeigte, wie groß die Gefahr von Rechts ist.
Wir müssen uns als Gesellschaft klar und deutlich gegen jeden Antisemitismus stellen. Denn der Terroranschlag war die gewalttätige Spitze eines Eisberges. mehr
Mehr Einsatz in der Pflegepolitik erforderlich
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem. Janine Wissler, Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, dazu: mehr
Eigensinn Ost statt falscher Nachbau West
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zum Tag der Deutschen Einheit: mehr
Impfen statt Hamstern
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den aktuellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu niedrigen Corona-Impfraten in vielen Teilen der Welt: mehr